Letzte Aktualisierung: Dienstag,  02.10. 2012, 11:00 Uhr.

I. Fortsetzungstermine in laufenden Hauptverhandlungen

1.

In der Strafsache gegen mutmaßliche Führungsfunktionäre der FDLR wurden folgende Fortsetzungstermine bestimmt für

Die weiteren Termine werden entsprechend der bisherigen Festsetzung (in der Regel jeweils Montag und Mittwoch) rechtzeitig bestimmt werden.

Bis auf Weiteres findet die Hauptverhandlung im

  Sitzungssaal 6 des Oberlandesgerichts Stuttgart

in Stuttgart-Mitte, Olgastraße 2

statt.

2. Für ein Staatsschutzverfahren vor dem 6. Strafsenat wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung

   (verbotene Arbeiterpartei Kurdistans  - PKK) wurden folgende Verhandlungstermine bestimmt, die mit Verfügung des Vorsitzenden

ab dem 29.11.2012 im Saal 4 des Justizgebäudes Olgastraße 2 in Stuttgart stattfinden:

Das weitere Beweisaufnahmeprogramm für die Folgetermine wird noch bekannt gegeben.

Hinweis: Es gilt die sitzungspolizeiliche Verfügung des Vorsitzenden vom 19.11.2012:

Eine Akkreditierung von Medienvertretern ist bis auf Weiteres nicht erforderlich.

Für die Zugangskontrollen ist ein Identitätspapier (Pass, Personalausweis) erforderlich.

Auch Handys und Laptops von Medienvertretern sind am Gebäudeeingang in Verwahrung zu geben. Handys und Laptops/Notebooks der Medienvertreter können, um als Arbeitsmittel eine rasche Wiederausfolge zu ermöglichen, beim Zugang zum Gebäude gesondert in Verwahrung genommen werden. Um diese gesonderte Verwahrung und Herausgabe von Handys und Laptops nutzen zu können, ist ein Presseausweis oder ein Bestätigungsschreiben der Redaktion erforderlich.

Es wurde für die Urteilsverkündung gestattet, 15 Minuten vor Beginn Fernseh-, Ton- und Bildaufnahmen im Rahmen einer Poollösung zu fertigen. Insoweit wird noch eine gesonderte Mitteilung erfolgen!

Bild- und Tonaufnahmen im Gebäude außerhalb des Sitzungssaals, insbesondere im Eingangsbereich/ Foyer vor dem Saal, sind nicht gestattet.

3.

Im Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der geheimdienstlichen Agententätigkeit vor

dem 4b Strafsenat gegen die Angeklagten unbekannter Identität sind bislang folgende Termine

bestimmt (jeweils im Saal 18 des Oberlandesgerichts Stuttgart):