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Aktuelle Pressemeldungen
- Oberlandesgericht Stuttgart hebt freisprechendes Urteil des Land-gerichts Stuttgart wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 auf
04.04.2013 - Oberlandesgericht Stuttgart verhandelt am 3. April 2013 über die Revi-sion der Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen Verstoßes gegen das Ver-sammlungsgesetz im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21
28.03.2013 - Oberlandesgericht Stuttgart ordnet im Wege der einstweiligen Verfügung den vorläufigen Weiterbetrieb des Krankenhauses in Isny an.
13.02.2013
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