Pressemitteilungen
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"Kein Netz verfügbar!" - Einsatz von Handystörsendern im Vollzug - Landtag gibt grünes Licht für Gesetzentwurf des Justizministers |
05.06.2008 |
Goll: "Heimlicher Mobilfunkverkehr in den Gefängnissen gefährdet die innere Sicherheit und Ordnung" |
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25 Jahre Volkszählungsurteil - Goll: "Die Kernaussagen sind auch heute unvermindert aktuell" |
15.12.2008 |
"Das Volkszählungsurteil war und ist zentraler Motor für die Entwicklung des Datenschutzrechts in Deutschland und ein Meilenstein auf dem Weg in die Zukunft der Informationsgesellschaft. |
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30 Jahre Sicherheitsgruppe Justizvollzug Baden-Württemberg - Gründung als Reaktion auf die Selbstmorde der RAF-Terroristen in der JVA Stuttgart-Stammheim |
22.10.2008 |
Goll: "Es beruhigt zu wissen, dass es diese Spezialeinheit gibt" |
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400 Jahre Prinzenbau Stuttgart |
16.06.2008 |
Justizminister Goll und Regierungspräsident Schmalzl präsentieren neue Publikation in der Reihe "Kulturdenkmale in Baden-Württemberg" |
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47 junge Vollzugsanwärter in Landesdienst übernommen |
28.03.2008 |
Ministerialdirektor Michael Steindorfner: "Vollzugsbedienstete leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur inneren Sicherheit" |
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50 Jahre Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg - Festakt und Empfang der Landesregierung mit Bundespräsident Horst Köhler in Ludwigsburg - Goll: "Solange es auch nur theoretisch denkbar ist, dass noch ein Täter unter uns ist, besteht die Verpflichtung zur strafrechtlichen Aufarbeitung" |
01.12.2008 |
"Für einen modernen Rechtsstaat, in dem wir heute leben dürfen, ist gerade die juristische Auseinandersetzung mit den NS-Verbrechen nicht weniger als eine Selbstverständlichkeit. |
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50-jähriges Bestehen der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen - Festakt und Empfang der Landesregierung am 1. Dezember mit Bundespräsident Horst Köhler in Ludwigsburg |
30.11.2008 |
Goll: "Die Aufgabe, nationalsozialistische Verbrechen aufzuklären, ist unverändert aktuell" |
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Amtswechsel an der Spitze des Landgerichts Heilbronn - Wolfgang Görlich folgt als neuer Präsident auf Gerhard Harriehausen |
16.01.2008 |
Wolfgang Görlich ist neuer Präsident des Landgerichts Heilbronn. |
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Amtswechsel an der Spitze des Landgerichts Mosbach |
29.07.2008 |
Goll: "Den Landgerichtsbezirk Mosbach zähle ich zu den Aushängeschildern der baden-württembergischen Justiz" |
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Amtswechsel an Karlsruher Gerichten - Alexander Riedel folgt Rolf Baschang an die Spitze des Landgerichts - Jörg Müller ist neuer Präsident des Amtsgerichts - Steindorfner: "Die Justiz in Baden-Württemberg ist gut aufgestellt" |
18.06.2008 |
Das Land- und das Amtsgericht Karlsruhe erleben an ihrer Spitze einen Wach- und Generationswechsel: Der bisherige Präsident des Amtsgerichts Karlsruhe, Alexander Riedel, wurde vom Amtschef des Justizministeriums, Ministerialdirektor Michael Steindorfner, am Mittwoch (18. Juni) in Karlsruhe als neuer Landgerichtspräsident ins Amt eingeführt. |
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Amtswechsel beim Landgericht Baden-Baden |
25.02.2008 |
Hans-Joachim Doderer folgt als Präsident Dr. Jost Jung nach |
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Anhörung zum Entwurf des Integrationsplans Baden-Württemberg |
23.06.2008 |
Goll: "Der Landesintegrationsplan wird die Integration im Land voranbringen und neue Akzente setzen" |
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Baden-Württemberg betritt Neuland bei Forderungsmanagement - Justiz setzt bei Schuldenbeitreibung künftig auf private Inkasso-Unternehmen |
11.03.2008 |
Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll und Finanzminister Gerhard Stratthaus: "Der Staat kann und will nicht länger auf Forderungen gegen säumige Schuldner verzichten und setzt deshalb auf die Mithilfe privater Partner" |
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Baden-Württemberg mit Entschließungsantrag im Bundesrat erfolgreich Goll: "Keine Ehe ohne Standesamt" |
07.11.2008 |
Der Bundesrat forderte heute (7. November) die Bundesregierung auf, die bereits vom Bundestag beschlossene Streichung des Verbots der religiösen Voraustrauung wieder zurückzunehmen. Baden-Württembergs Integrationsbeauftragter, Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP), hatte über den Rechtsausschuss des Bundesrats einen entsprechenden Entschließungsantrag vorgelegt. |
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Baden-Württemberg will Gläubiger nicht länger im Dunkeln tappen lassen - Kabinett beschließt Bundesratsinitiative |
29.04.2008 |
Goll: "Wir verbessern die Effizienz der Zwangsvollstreckung" |
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Baden-Württembergs Justizminister bringt Gesetzentwurf zum Verbot gewerblicher und organisierter Suizidhilfe auf den Weg |
01.07.2008 |
Goll: "Wer aus Profitsucht beim Sterben hilft, soll bestraft werden" |
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Baden-Württembergs Justizminister warnt im Bundesrat erneut vor geplanter Speicherung von Fluggastdaten |
15.02.2008 |
Goll: "Wir dürfen die Bürger nicht unter Generalverdacht stellen |
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Baden-Württembergs Justizminister warnt im Bundesrat vor EU-Rahmenbeschluss über die Speicherung und Verwendung von Fluggastdatensätzen |
30.01.2008 |
Goll: "Die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit gerät ins Wanken" |
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Bahn frei für Bachelor-Studiengang "Unternehmensjurist" |
17.07.2008 |
Goll: "Das Mannheimer Modell ist ein interessantes Angebot" |
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Bessere Hilfe für Scheidungskinder - Landeskongress "Projekt Elternkonsens" (Cochemer Praxis) am 9. April 2008 in Stuttgart |
04.04.2008 |
Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll und Arbeits- und Sozialministerin Dr. Monika Stolz: "Zum Wohle des Kindes wollen wir Eltern dabei helfen, eine einvernehmliche Umgangs- und Sorgerechtslösung zu finden" |
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Bundesverfassungsgericht kippt Rauchverbot |
30.07.2008 |
Pfister und Goll: "Mit der 'Spanischen Lösung' werden wir sowohl dem Nichtraucherschutz als auch der Berufsfreiheit gerecht" |
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Bundeswärmegesetz erfordert Änderungen beim Mietrecht - Kosten für Umstellung auf erneuerbare Energien sollen umlagefähig werden |
29.01.2008 |
Goll und Pfister: "Klimaschutz geht alle an!" |
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Christian Klar nach 26 Jahren Haft zur Bewährung entlassen |
19.12.2008 |
Der Strafegefangene Christian Klar wurde nach Verbüßung der festgesetzten Mindesthaftzeit von 26 Jahren am Freitag (19. Dezember 2008) aus der Justizvollzugsanstalt Bruchsal entlassen. |
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Der Nachtbriefkasten hat ausgedient - Zivilprozess geht online |
04.12.2008 |
Elektronischer Rechtsverkehr an den Landgerichten Stuttgart und Freiburg eröffnet |
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Einsatz von Handystörsendern im Vollzug rückt näher - Ministerrat beschließt nach Abschluss des Anhörungsverfahrens Einbringung des Gesetzentwurfs in den Landtag |
08.04.2008 |
Goll: "Heimlicher Mobilfunkverkehr in den Gefängnissen gefährdet innere Sicherheit und Ordnung" |
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Elektronischer Hausarrest im Strafvollzug - Landeskabinett Baden-Württemberg beschließt Gesetzentwurf |
18.11.2008 |
Goll: "Wir können Menschen vor dem Gefängnis bewahren, die dort nicht hingehören" |
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Elf Absolventen mit Traumnote "gut" im Zweiten juristischen Staatsexamen erfolgreich - Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll und der Präsident der Rechtsanwaltskammer Tübingen Ekkehart Schäfer luden zur Examensfeier |
26.05.2008 |
367 Kandidatinnen und Kandidaten haben im Frühjahr 2008 die Zweite juristische Staatsprüfung in Baden-Württemberg bestanden. |
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Elternkongress des Integrationsbeauftragten der Landesregierung in Kooperation mit der Stadt Backnang: "Bildungschancen gemeinsam schaffen!" - Eltern mit Migrationshintergrund im Mittelpunkt des Kongresses |
21.06.2008 |
Goll: "Ein Bildungserfolg der Kinder kann ohne die aktive und bewusste Mitarbeit der Eltern nicht gelingen!" |
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Endlich Volljurist! - Neun von zehn Kandidaten im Zweiten Staatsexamen erfolgreich |
20.11.2008 |
Goll und Diem: "Die Einstellungschancen sind derzeit gut" |
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Erst das Standesamt, dann die religiöse Trauung - Baden-Württemberg mit Entschließungsantrag im Rechtsausschuss des Bundesrats erfolgreich |
22.10.2008 |
Goll: "Betroffene Frauen wären recht- und schutzlos, Zwangsehen Tür und Tor geöffnet" |
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Erster freiberuflicher Notar im badischen Rechtsgebiet ernannt - Dr. Colin Becker ist ab 1. Juni Nurnotar in Bruchsal - Goll: "Das ist ein besonderer Tag für das Notariatswesen in Baden-Württemberg" |
29.05.2008 |
Baden kann seinen ersten freien Notar begrüßen. |
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Erstmals Frau an der Spitze des Landgerichts Ravensburg - Goll: "Cornelia Horz ist ein Glücksfall für das Landgericht" |
28.01.2008 |
Cornelia Horz ist die neue Präsidentin des Landgerichts Ravensburg. |
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Feierliche Übergabe des Erweiterungsbaus für das Amtsgericht Pforzheim - Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll: "Die neue Unterbringung wird der Bedeutung eines Amtsgerichts wieder gerecht" |
31.03.2008 |
Finanzstaatssekretär Gundolf Fleischer: "Durch den Erweiterungsbau hat die Justiz in Pforzheim hervorragende Arbeitsbedingungen" |
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Förderung des bürgerschaftlichen Engagements in der Justiz |
12.11.2008 |
Goll: "Die Justiz kennt keine Konjunkturprobleme - umso wichtiger ist die Einbeziehung Ehrenamtlicher in die Arbeit der Justiz " |
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Fünf Jahre "Projekt Chance" - Baden-Württemberg bundesweit Vorreiter für modernen Jugendstrafvollzug außerhalb von Gefängnismauern - Goll: "Unser Konzept hat sich bewährt" |
12.09.2008 |
"Wir wissen, dass es junge Straftäter gibt, die erst im Gefängnis endgültig auf die schiefe Bahn geraten. |
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Gesetzeslücke verhindert Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei gefährlichen Straftätern - Goll: "Unsere Vorschläge liegen seit Jahren auf dem Tisch. Der Bund muss endlich handeln, bevor etwas passiert" |
07.08.2008 |
"Der Bund muss endlich die Gesetzeslücken bei der nachträglichen Sicherungsverwahrung schließen", forderte Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) heute in Stuttgart, nachdem eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs erneut gesetzgeberischen Handlungsbedarf belege. |
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Goll erklärt zur heutigen Pressekonferenz des Statistischen Landesamtes zum Thema "Migranten in Baden-Württemberg": |
26.11.2008 |
"Landesintegrationsplan setzt mit der Verbesserung der Bildungs- und Ausbildungschancen die richtigen Schwerpunkte!" |
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Goll trifft Kassimis |
26.02.2008 |
Griechischer Vize-Außenminister zu Besuch in Stuttgart |
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Harald Heydlauf ist neuer Präsident des Amtgerichts Heilbronn |
05.05.2008 |
Goll: "Ein Präsident mit Schwung und Elan" |
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Härtefalleingaben für geduldete Ausländer im Jahr 2007 stark rückläufig |
13.02.2008 |
Die Härtefallkommission des Landes Baden-Württemberg hat ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2007 vorgelegt. |
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Informationskampagne des baden-württembergischen Justiz-ministeriums zur Vorsorgevollmacht, Betreuungs- und Patien-tenverfügung - Weitere öffentliche Veranstaltung am Mittwoch in Konstanz |
21.04.2008 |
Die Informationskampagne "Wer hilft mir, wenn...?" des baden-württembergischen Justizministers Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) zur Vorsorgevollmacht, Betreuungs- und Patientenverfügung stößt auf große Resonanz. Eine weitere Gelegenheit, sich aus erster Hand zu informieren, besteht am Mittwoch, den 23. April 2008, um 17.00 Uhr im Landgericht Konstanz, Gerichtsgasse 15. |
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Informationskampagne des baden-württembergischen Justizministeriums zur Vorsorgevollmacht, Betreuungs- und Patientenverfügung |
05.05.2008 |
Abschlussveranstaltung am Mittwoch (7. Mai) in Freiburg |
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Informationskampagne des baden-württembergischen Justizministeriums zur Vorsorgevollmacht, Betreuungs- und Patientenverfügung - Nächste öffentliche Veranstaltung in Ellwangen |
17.04.2008 |
Nach der großen Resonanz, die gestern die erste Veranstaltung der Informationskampagne "Wer hilft mir, wenn...?" des baden-württembergischen Justizministers Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) zur Vorsorgevollmacht, Betreuungs- und Patientenverfügung in Stuttgart hervorgerufen hat, besteht die nächste Gelegenheit zur Information aus erster Hand am kommenden Montag, den 21. April 2008, um 17.00 Uhr im Landgericht Ellwangen, Marktplatz 6. |
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Justiz schöpft bei Kriminellen Vermögen ab - Geld fließt an Geschädigte und Land |
11.02.2008 |
Goll: "Kein Profit für Straftäter - der Weiße-Kragen-Täter muss wissen, dass er nie das Geld behält, sondern allenfalls seine schmutzige Weste" |
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Justiz trauert um Heinz Droßel - "Gerechter unter den Völkern" |
02.05.2008 |
Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll und der Präsident des Sozialgerichts Freiburg Winfried Stephan: "Wir verlieren eine große Persönlichkeit und einen herausragenden Juristen" |
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Justizministerium und KÖTTER Justizdienstleistungen GmbH & Co. KG unterzeichnen Dienstleistungsvertrag |
18.02.2008 |
Teilprivatisierter Betrieb der neuen JVA Offenburg startet Mitte 2009 |
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Justizvollzugsanstalt Schwäbisch Hall unter neuer Leitung: Hans-Hartwig Dickemann folgt Uwe Marchewski nach |
18.03.2008 |
Goll: "Mit Marchewski verliert der Vollzug eine Institution" |
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Kabinettsausschuss Integration verständigt sich auf Entwurf des Integrationsplans Baden-Württemberg - öffentliche Anhörung am 23. Juni 2008 |
20.05.2008 |
Unter dem Motto "Integration gemeinsam schaffen" soll die Integrationspolitik fortentwickelt werden - Schwerpunkte bilden die Integration durch deutsche Sprache, schulische Bildung und Ausbildung |
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Kickoff der Neuorganisation von "Schwitzen statt Sitzen" - Das "Netzwerk Straffälligenhilfe in Baden-Württemberg" vermittelt flächendeckend gemeinnützige Arbeit zur Vermeidung von Haft |
09.01.2008 |
Goll: "Durch das Projekt 'Schwitzen statt Sitzen' sparen wir eine Vollzugsanstalt mit 535 Haftplätzen" |
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Landesarbeitskreis Integration (LAKI) beschließt Thesen zum Thema "Einbindung von Eltern mit Migrationshintergrund im Bildungsbereich" |
13.10.2008 |
Goll: "Gleiche Bildungschancen für Kinder mit Migrationshintergrund gibt es nur durch aktive Zusammenarbeit mit den Eltern!" |
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Landgericht und Staatsanwaltschaft Offenburg haben neue Chefs - Amtseinführung durch Justizminister Goll |
07.07.2008 |
Roland Stumpp folgt Dr. Klaus-Wilhelm Kampmann an die Spitze des Landgerichts - Dr. Herwig Schäfer ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft |
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Länderübergreifendes Juristentreffen im Inzlinger Wasserschloss - Kinderschutz und Umgang mit straffälligen Kindern und Jugendlichen als Herausforderung für die Gesellschaft - Erfahrungsaustausch unter deutschen, französischen und Schweizer Juristen im Dreiländereck |
05.12.2008 |
In Vertretung von Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) hat der Amtschef des baden-württembergischen Justizministeriums, Ministerialdirektor Michael Steindorfner, am Freitag (5. Dezember) über 40 Fachleute der französischen, schweizerischen und baden-württembergischen Justiz ins Inzlinger Wasserschloss zu einem länderübergreifenden Erfahrungsaustausch im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr eingeladen. |
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Ministerpräsident Günther H. Oettinger und Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll zu den Arbeitsschwerpunkten der Landesregierung 2008: Haushaltskonsolidierung wird konsequent fortgesetzt - Erstmals seit 35 Jahren keine neuen Schulden |
08.01.2008 |
Wirtschaft fördern und Arbeit sichern - Weitere Investitionen, um Baden-Württemberg an der Spitze zu halten |
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Ministerrat beschließt Integrationsplan Baden-Württemberg - Ministerpräsident Günther H. Oettinger und Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll: Gelungene Integration bedarf effektiver und konstruktiver Zusammenarbeit aller - Integration eine der wichtigsten Voraussetzungen für den Erfolg des Landes im globalen Wettbewerb |
09.09.2008 |
"Baden-Württemberg ist unter den Flächenländern das Land mit dem größten Zuwanderungsanteil. |
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Ministerrat beschließt Justizakademie in Schwetzingen |
29.04.2008 |
Goll: "Durch die Bündelung der justiziellen Fortbildung erwarten wir finanzielle Synergieeffekte" |
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Ministerrat beschließt Strukturreform des Grundbuchwesens - Führung der Grundbuchämter wird künftig an elf Amtsgerichten konzentriert |
22.07.2008 |
Goll: "Wir schaffen hoch leistungsfähige Einheiten" |
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Ministerrat gibt grünes Licht für Bundesratsinitiative zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen - Ministerpräsident Günther H. Oettinger, Justizminister Ulrich Goll und Kultusstaatssekretär Georg Wacker: Ehrenamtliches Engagement weiter stärken |
27.05.2008 |
"Die Förderung ehrenamtlichen Engagements ist eine Schwerpunktaufgabe der Landesregierung. Mit einem Anteil von 42 Prozent an der Gesamtbevölkerung gibt es nirgendwo in Deutschland so viele ehrenamtlich Aktive wie in Baden-Württemberg. |
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Neben dem Bund sollen auch die Länder an der Wahl der Europarichter und Generalanwälte beteiligt werden |
13.03.2008 |
Justizminister Goll begrüßt Gesetzentwurf des Bundestages |
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Neue Maßnahmen und Initiativen vorgestellt - Goll: "Aufklärung, Information und Prävention sind ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung von Gewalt im Namen der `Ehre´ und Zwangsheirat" |
08.08.2008 |
"Weder aus patriarchalisch-traditionellen noch aus religiösen Gründen ist es akzeptabel, dass Zwangsverheiratungen in Deutschland oder anderswo stattfinden. |
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Neuer Präsident am Verwaltungsgericht Stuttgart - Bernd Stefan Kuntze folgt auf Dr. Jutta Semler |
07.04.2008 |
Goll: Wir haben für die bisherige Idealbesetzung einen würdigen Nachfolger gefunden" |
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Neues Forderungsmanagement für die Justiz - Dreijähriges Pilotprojekt - Landtag beschließt Gesetz zum Datenschutz |
01.10.2008 |
Goll und Stächele: "Geldforderungen der Justiz werden künftig durch die Einschaltung privater Inkasso-Partner intensiver beigetrieben" |
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Neues Forderungsmanagement in der Justiz - Dreijähriges Pilotprojekt - Ministerrat beschließt Einbringung in den Landtag |
24.06.2008 |
Goll und Stächele: "Wer dem Staat Geld schuldet, muss künftig mit der Einschaltung privater Inkasso-Partner rechnen" |
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Notariatsreform in Baden-Württemberg auf gutem Weg |
15.02.2008 |
Justizminister Goll im Bundesrat mit Gesetzesantrag zur Änderung der Bundesnotarordnung erfolgreich |
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Psychotherapeutische Behandlung im Strafvollzug - 10-jähriges Bestehen der Behandlungsabteilung der Justizvollzugsanstalt Heimsheim |
02.12.2008 |
Goll: "Eine erfolgreiche Therapie ist der beste Opferschutz" |
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Rechtsauschuss des Bundesrats hat getagt - Verbot organisierter Sterbehilfe, Abschaffung des VW-Gesetzes, Antidiskriminierungsgesetz II auf Tagesordnung |
03.09.2008 |
Goll: "Manche Entscheidung kann ich nicht nachvollziehen" |
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Richtfest für den Neubau der Justizvollzugsanstalt Offenburg |
09.04.2008 |
Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll und Finanzstaatssekretär Gundolf Fleischer: "Der Neubau ist ein richtungweisender Baustein des Haftplatzentwicklungsprogramms der Landesregierung und eines der größten Projekte in öffentlich-privater Zusammenarbeit" |
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Risiko Raubkopie - Zu Risiken und Nebenwirkungen illegaler Downloads - Baden-Württembergs Justizminister informiert über die Bedeutung des Urheberrechts - Goll: "Wer raubkopiert, bringt Künstler um ihren verdienten Lohn und sich selbst in rechtliche und finanzielle Schwierigkeiten" |
07.07.2008 |
"Auch geistiges Eigentum ist Eigentum. Raubkopien sind nichts anderes als Diebstahl an diesem Eigentum. |
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Schöffenwahl 2008 - Gemeinden nehmen Bewerbungen entgegen |
29.02.2008 |
Goll: "Das Schöffenamt ist eines der spannendsten Ehrenämter" |
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Schöffenwahl 2008 abgeschlossen - rund 7.300 neue Schöffinnen und Schöffen in Baden-Württemberg |
10.10.2008 |
Justizminister Goll gratuliert Schöffenverband zum Gründungsjubiläum: "Schöffen gewährleisten Bürgernähe im Strafprozess" |
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Sozialtherapie im Vollzug - Neue Abteilung für Gewaltstraftäter in der JVA Heilbronn eröffnet |
11.04.2008 |
Goll: "Eine sinnvolle Ergänzung unseres sozialtherapeutischen Gesamtkonzepts" |
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Sozialtherapie im Vollzug - Neue Forensische Ambulanz Baden eingeweiht |
11.11.2008 |
Goll: "Wir wollen die Menschen bestmöglich vor Sexual- und Gewaltstraftätern schützen" |
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Standortentscheidung gefallen - Konzentration der Grundbuchämter auf elf Amtsgerichte |
02.04.2008 |
Goll: "Es war uns wichtig, auch strukturschwächere Regionen zu berücksichtigen" |
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Strafverfolgungsstatistik 2007 |
27.10.2008 |
Goll: "Die große Zahl der Menschen ist gesetzestreu" |
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Streiten ist Grundrecht! |
03.07.2008 |
Gemeinsame Veranstaltung des Deutschen Anwaltvereins, des baden-württembergischen Justizministeriums und der Bundesrechtsanwaltskammer zum Zugang zum Recht in Brüssel |
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Tag des Ehrenamts für Ehrenamtliche in den Bereichen Bewährungshilfe, Strafvollzug und Straffälligenhilfe |
18.10.2008 |
Justizminister Goll dankt Ehrenamtlichen für vorbildliches Engagement in der Justiz |
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Tagung des Integrationsbeauftragten mit den Generalkonsuln und Konsuln in Baden-Württemberg |
16.04.2008 |
Goll: Eine gute Kooperation ist unerlässlich für eine gelungene Integration - deutsche Sprache ist Voraussetzung für den Erfolg |
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Triberger Symposium 2008 - Deals, Kronzeugen, Ankauf gestohlener Daten - eine neue Dimension des Handels mit der Gerechtigkeit? - Goll: "Der Deal gehört ins Gesetz; die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung sollten wir bei Straftaten mit terroristischem Hintergrund oder Fällen der organisierten Kriminalität andenken" |
14.11.2008 |
"Die Formen der Kriminalität in den bedeutenden Deliktsfeldern des Terrorismus, der Wirtschaftskriminalität und der organisierten Kriminalität haben sich in den vergangenen Jahren dramatisch verändert. |
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Verbot von Suizidbeihilfe-Organisationen - Neuer Straftatbestand gegen Geschäftemacherei mit dem Tod! - Bayern und Baden-Württemberg legen gemeinsamen Gesetzentwurf zum Verbot der geschäftsmäßigen Vermittlung von Gelegenheiten zur Selbsttötung vor |
08.04.2008 |
Justizminister Merk und Goll: "Der Tod ist kein Wirtschaftsgut!" |
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VGH Mannheim feiert 50. Geburtstag - Goll: "Das Recht hat seine Heimat in Mannheim gefunden" |
13.11.2008 |
"Der Verwaltungsgerichtshof ist eine Institution in diesem Land. |
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Vier neue Bundesrichter kommen aus Baden-Württemberg |
13.03.2008 |
Goll: "Ein Qualitätsbeweis für das Land" |
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Vorbildlicher Opferschutz in Baden-Württemberg - Goll: "Erlittenes Unrecht lässt sich nicht ungeschehen machen, aber wir wollen das Leid ein wenig lindern" |
19.12.2008 |
"Wann immer ein Strafprozess die Justiz beschäftigt, die öffentliche Aufmerksamkeit gilt naturgemäß selten den Opfern der Tat. |
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Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und Patientenverfügung - wer hilft mir, wenn? - Öffentliche Informationsveranstaltungen in Stuttgart, Ellwangen, Konstanz und Freiburg |
14.04.2008 |
Goll: "Eine Mühe, die sich lohnt!" |
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Vorstoß gegen Berufskläger in aktienrechtlichen Verfahren - Bundesrat beschließt Gesetzesinitiative Baden-Württembergs |
14.03.2008 |
Goll: "Berufskläger sind von Anfang an nicht auf ihr Recht sondern nur auf Geld aus!" |
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Wenn einer eine Reise tut... - Justizminister Goll diskutiert mit Reiseunternehmern und Verbraucherschutzverbänden über den Verbraucherschutz im Reiserecht |
20.02.2008 |
Goll: "Ein zuverlässiger Verbraucherschutz ist elementar, doch Vorsicht: Zuviel des Guten kann schnell teuer werden!" |
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Zinslose Darlehen ermöglichen Haftentlassenen schuldenfreien Neuanfang - Stiftung "Resozialisierungsfonds Dr. Traugott Bender" bewilligte im vergangenen Jahr 84 Darlehen über insgesamt 360.000 Euro |
24.03.2008 |
Goll: "Mit den Darlehen lässt sich die Rückfallgefahr verringern" |