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Mitteilungen 2007

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Pressemitteilungen Datum
"Europafreundlichkeit geht nicht vor Verkehrssicherheit" Entscheidung zum Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis während einer noch laufenden Sperrfrist wegen Trunkenheitsdelikts 15.01.2007
Brigitte Mohnhaupt wurde angehört 22.01.2007
Restfreiheitsstrafe gegen Brigitte Mohnhaupt zur Bewährung ausgesetzt 12.02.2007
Entscheidung im Kapitalanleger-Musterverfahren Markus Geltl gegen DaimlerChrysler AG 15.02.2007
Neue Maßstäbe für die Berechnung des Unternehmenswerts in Spruchverfahren (hier Unternehmen des DaimlerChrysler-Konzerns) 22.02.2007
OLG Stuttgart legt Fall dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vor.
Zur Strafbarkeit wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten - Internetaufrufe zur Zerstörung von Gen-Mais-Feldern - 06.03.2007
Entscheidung im Rechtsstreit NPD gegen Volksbank Ludwigsburg 07.03.2007
Erste Rechtsanwaltsbefragung beim Oberlandesgericht Stuttgart "Gutes Zeugnis für Richterinnen und Richter" 26.04.2007
Keine Auslieferung eines anerkannten Asylbewerbers an die Republik Türkei 14.05.2007
Neues Staatsschutzverfahren beim Oberlandesgericht Stuttgart 16.05.2007
Ordnungsgeld wegen ungebührlichen Verhaltens vor Gericht "Provokative Weigerung, eine Schildmütze abzusetzen" 23.05.2007
Staatsschutzsenat eröffnet Hauptverfahren gegen einen mutmaßlichen Unterstützer der Ansar Al Islam 23.05.2007
Oberlandesgericht Stuttgart weist Berufungen im Streit um den Baukonzern Züblin AG zurück 30.05.2007
Bäcker von Siegelsbach; Oberlandesgericht Stuttgart hebt Haftbefehl wegen Diebstahls auf 06.06.2007
Urteil über Bäder der Städte Ulm/Neu-Ulm 14.06.2007
Neufassung der Süddeutschen Leitlinien aufgeschoben. Neue Düsseldorfer Tabelle wird aber beachtet 20.06.2007
Oberlandesgericht Stuttgart muss im Fall "Tobias" entscheiden 20.07.2007
Bäcker von Siegelsbach; Oberlandesgericht Stuttgart ordnet Fortdauer der Untersuchungshaft an 15.08.2007
Reutlinger Spediteur bleibt in Untersuchungshaft 14.09.2007
Sohn eines Ritterkreuzträgers klagt auf Herausgabe der Ordensurkunde an das Militärarchiv- Oberlandesgericht Stuttgart weist Berufung zurück: keine Prozessführungsbefugnis des Klägers für Militärarchiv 19.09.2007
Burhan B. wegen Unterstützung einer ausländischen kriminellen Vereinigung verurteilt 26.09.2007
Keine Anklage im Fall des getöteten Kindes Tobias Oberlandesgericht Stuttgart weist Antrag der Eltern zurück 28.09.2007
Reutlinger Spediteur wieder in Untersuchungshaft 13.10.2007
Oberlandesgericht Stuttgart übernimmt Staatsschutzverfahren wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschafts- und Kriegswaffenkontrollgesetz 14.11.2007

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