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Mitteilungen 2006

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Pressemitteilungen Datum
Aktionärin unterliegt gegen EM.TV 08.02.2006
Auslieferung an Peru wegen Drogenhandels 19.04.2006
Auslieferung an Tschechien unter Vorbehalt 25.04.2006
Beschuldigter wieder in Untersuchungshaft 15.03.2006
Betreiberin einer Postagentur wird zur Rückzahlung verurteilt 01.02.2006
Durchsetzung der Herausgabe eines Kindes 13.04.2006
EnBW unterliegt gegen Südwestrundfunk 08.02.2006
Entscheidung des Kartellsenats zu Stromnetz-Durchleitungsentgelten 13.11.2006
Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart über einen Schutzantrag wegen Gaspreisuntersuchung 01.08.2006
Fortdauer der Untersuchungshaft für Spediteur angeordnet 13.07.2006
Freiheitsstrafe auch bei Bagatelldelikten möglich 20.03.2006
Freispruch im Strafverfahren wegen Oddset- Wetten rechtskräftig 26.06.2006
Freistaat Sachsen unterliegt im Streit um Herausgabe eines Gemäldes 02.02.2006
Hauptverfahren gegen Versandhändler von Punkartikeln mit nationalsozialistischen Symbolen (u.a. "Hakenkreuz in Halteverbotszeichen") eröffnet 22.05.2006
Hauptverfahren im Strafprozess gegen frühere Vorstandsmitglieder der Volksbank Hohenlohe e. G. eröffnet 22.03.2006
Kapitalanleger- Musterverfahren gegen DaimlerChrysler AG vor dem Oberlandesgericht Stuttgart 13.07.2006
Keine Bewährung für alkoholisierten LKW - Fahrer 30.06.2006
Oberlandesgericht legt Europäischem Gerichtshof Fragen zum Haustürwiderrufsrecht vor (Verbraucherschutz und fremdfinanzierte Immobilienfondsbeteiligung) 04.10.2006
Parken auf Schwerbehindertenparkplatz mit Ausweiskopie 22.05.2006
Recht zur Mietminderung bei sich verschlechternder Mieterstruktur 28.12.2006
Spediteur bleibt in Untersuchungshaft 04.04.2006
Staatsschutzsenat eröffnet Hauptverfahren gegen drei mutmaßliche Mitglieder der "Ansar Al Islam" 27.03.2006
Stadt Isny unterliegt in Sachen Einheimischenmodell 18.01.2006
Umtauschverhältnis der Aktien zur Fusion Wüstenrot und Württembergische AG bestätigt 08.03.2006
Unfall bei organisierter Fahrradtouristikfahrt 14.02.2006
Unterhaltspflicht trotz Hartz IV 14.02.2006
Zum Umfang der Berichtspflicht eines Aufsichtsrats gegenüber der Hauptversammlung 15.03.2006
Zur Strafbarkeit eines Internetauftritts eines Kommunikationsdesigners 24.04.2006
Zwei Jahre und sechs Monate für Sozialbetrügerin 17.08.2006

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