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Dienstgerichtshof für Richter beim Oberlandesgericht Stuttgart verhandelt am 14. Februar 2014 drei Verfahren

Datum: 31.01.2014

Kurzbeschreibung: 

Der Dienstgerichtshof für Richter am Oberlandesgericht Stuttgart ver- handelt am

Freitag, den 14. Februar um 13:30 Uhr

im Saal 2.10. des Oberlandesgerichts Stuttgart (Eingang Archivstraße) unter dem Vorsitz von Dr. Stefan Motzer drei Verfahren, bei denen es im Kern um den Vorwurf geht, ein Richter des Oberlandesgerichts in Karlsruhe habe seine Verfahren nicht mit der gebotenen Beschleunigung bearbeitet. Ihm wird vorgeworfen, er sei erheblich hinter den durchschnittlichen Erledigungszahlen zurück geblieben. Der Richter macht geltend, eine entsprechende Ermahnung der Disziplinarvorgesetzten verletze ihn in seiner verfassungsrechtlich garantierten richterlichen Unabhängigkeit.

 

Aktenzeichen:

DGH 1/13; DGH 2/13; DGH 3/13 (Dienstgerichthof für Richter beim OLG Stuttgart);

RDG 5/12; RDG 6/12; RDG 7/12 (Dienstgericht für Richter).

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