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Staatsschutzsenat eröffnet Hauptverfahren gegen einen mutmaßlichen Unterstützer der Ansar Al Islam

Datum: 23.05.2007

Kurzbeschreibung: 

 

Mit Beschluss vom 14. Mai 2007 hat der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart die Anklage der Generalbundesanwältin vom 12. Januar 2007 gegen den 37 Jahre alten irakischen Staatsangehörigen Burhan B. wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung u. a. unverändert zugelassen.

Termin zur Hauptverhandlung wurde bestimmt auf

                                                                 Freitag, den 29. Juni 2007, 9.15 Uhr

                                                       im Sitzungssaal des Oberlandesgerichts Stuttgart
                                                       in Stuttgart- Stammheim (Mehrzweckgebäude)
                                                       Asperger Straße 49

Der Senat ist in der Hauptverhandlung mit drei Richtern einschließlich der Vorsitzenden besetzt.

Am ersten Verhandlungstag soll die Anklageschrift zur Verlesung kommen.

Fortsetzungstermine wurden anberaumt auf

     Freitag, 6. Juli 2007,
     Mittwoch, 18. Juli 2007,
     Donnerstag, 26. Juli 2007,
     Dienstag, 31. Juli 2007 (halbtägig),

     Dienstag, 7. August 2007 (halbtägig),
     Dienstag, 14. August 2007,
     Donnerstag, 16. August 2007,
     Dienstag, 21. August 2007,

     Dienstag, 11. September 2007,
     Montag, 17. September 2007 (halbtägig)

sowie- soweit erforderlich- in der Folgezeit an noch festzusetzenden Terminen.
 
Sitzungsbeginn ist jeweils 9.15 Uhr.


AZ.: 5-2 StE 2/07


Ergänzender Hinweis:
Wegen Einzelheiten zur Anklage siehe Pressemitteilung der Bundesanwaltschaft Nr. 3/2007 (abrufbar unter www.Generalbundesanwalt.de/de/aktuell.php)

 

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