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In der Strafsache gegen Ata A., Mazen S. und Rafik M. wurden die Angeklagten wegen der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu Haftstrafen verurteilt.

Datum: 15.07.2008

Kurzbeschreibung: 

 

Der 5. Strafsenat - Staatsschutzsenat- des Oberlandesgerichts Stuttgart
hat am 15. Juli 2008 die Angeklagten wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit der versuchten Beteiligung an einem Mord zu Freiheitsstrafen verurteilt. Den Angeklagten Ata A. zu 10 Jahren, Mazen S. zu 7 Jahren und sechs Monaten und Rafik M. zu 8 Jahren.

Der Senat geht von folgendem Sachverhalt aus:

Von Ende November 2003 bis zu seiner Festnahme am 3. Dezember 2004 war der Angeklagte Ata in Deutschland als wichtiges führendes Mitglied für die irakische terroristische Vereinigung Ansar al Islam/Jaish Ansar al Sunnah tätig.
Er hielt regelmäßigen engen und vertrauensvollen Kontakt zu höchsten Führungskadern der Organisation. Bei ihm in Stuttgart-Bad Cannstatt liefen die Fäden zusammen, vor allen Dingen die gesammelten Gelder, die die Ansar dringend für die Finanzierung ihrer laufenden Kosten, insbesondere auch zur Begehung weiterer terroristischer Anschläge, benötigte. Dafür unterhielt er ein gut funktionierendes Netz von weiteren Anhängern, Unterstützern und Sympathisanten dieser Organisation, mit deren Hilfe er auch nach neuen Selbstmordattentätern suchte.

Der Angeklagte Mazen wurde dabei zu seiner rechten Hand. Er sollte für den Fall, dass der Angeklagte Ata festgenommen werden sollte, sein Nachfolger sein.
Der Angeklagte Rafik war ebenfalls Mitglied der Ansar. Er bot sich am 28. November 2004 an, am 3. Dezember 2004 in Berlin ein Attentat auf den damaligen irakischen Ministerpräsidenten Dr. Allawi zu begehen, wenn ihm die Organisation die Genehmigung dazu erteilte. Diese erhielt er tatsächlich. Sie wurde ihm am 2. Dezember 2004 um 19.16 Uhr vom Angeklagten  Mazen nach Absprache mit dem Angeklagten Ata - in dessen Gegenwart - telefonisch übermittelt. Ehe es jedoch zu einer konkreten Gefahr für Dr. Allawi kommen konnte, wurde dessen Teilnahme am Deutsch-Irakischen Wirtschaftsdialog in der Deutschen Bank, Berlin, nach Warnhinweisen der Ermittlungsbehörden abgesagt und die 3 Angeklagten in den frühen Morgenstunden des 3. Dezember 2004 festgenommen.


Ergänzende Hinweise:

1.
Der Strafrahmen bestimmt sich nach der Anschlagsplanung. Gemäß § 30  Absatz 1 Strafgesetzbuch (StGB) in Verbindung mit §§ 49 Abs.1, 211 StGB beträgt er zwischen 3 Jahren und 15 Jahren.

2.
In diesem Verfahren wurden 64 Zeugen und mehrere Sachverständige vernommen und eine Vielzahl von abgehörten Telefonaten und gesicherten E-Mails eingeführt.
Die Ermittlungsakten umfassen etwa 350 Ordner. Die Gerichtsakten haben einen Umfang von 24 Ordnern.

Gegen den Angeklagten Rafik hat der Senat wegen ungebührlichen Verhaltens  in 22 Fällen Ordnungshaft von insgesamt 114 Tagen verhängt.

Das Urteil wurde am 142. Verhandlungstag verkündet. Der erste Verhandlungstag war am 20. Juni 2006.
 
Aktenzeichen 5- 2 St-E 2/05

 

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