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Vorlagebeschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart wird beim Europäischen Gerichtshof beschleunigt behandelt

Datum: 03.03.2008

Kurzbeschreibung: 

 

Das vom 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in Luxemburg zur Entscheidung vorgelegte Verfahren zur Frage, ob die unterschiedlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen des deutschen Rechts für die Auslieferung an einen anderen Unionsstaat einerseits bei EU-Ausländern und andererseits bei deutschen Staatsangehörigen mit europäischem Recht vereinbar sind, ist beim EuGH als Rechtssache C-66/08 anhängig.

Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 22.02.2008 ist die Rechtssache dem beschleunigten Verfahren nach Art. 104a Abs. 1 der Verfahrensordnung der Gerichtshofs unterworfen worden. Unter Nr. 11 dieses Beschlusses ist ausgeführt: „Die vorliegende Rechtssache wirft Auslegungsprobleme auf, die einen sensiblen Tätigkeitsbereich des europäischen Gesetzgebers und zentrale Aspekte der Handhabung des Europäischen Haftbefehls betreffen, zu denen sich der Gerichtshof zum ersten Mal äußern soll. Die vom vorlegenden Gericht erbetene Auslegung der fraglichen Bestimmung des Rahmenbeschlusses kann allgemeine Auswirkungen sowohl für die im Rahmen des Europäischen Haftbefehls zur Zusammenarbeit aufgerufenen Behörden als auch auf die Rechte der gesuchten Personen haben, die sich in einem Zustand der Ungewissheit befinden.’“

Siehe auch Pressemitteilung OLG vom 19.02.2008
Beschluss des OLG Stuttgart vom 14.02.2008 (Az.: 3 Ausl. 69/07)

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