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Süddeutsche Leitlinien zum 1. Januar 2008 geändert

Datum: 02.01.2008

Kurzbeschreibung: 

Zum 1. Januar 2008 ist das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts in Kraft getreten. Mit der Einführung eines Mindestunterhalts für Kinder und gleichzeitiger Abschaffung des Regelbetrags, mit der Stärkung der Eigenverantwortung der Eheleute nach Scheidung und Änderung der unterhaltsrechtlichen Rangfolge im Mangelfall bringt das neue Unterhaltsrecht gravierende Änderungen gegenüber der bisherigen Rechtslage mit sich.

Gleichzeitig mit der Neufassung der Düsseldorfer Tabelle, die zur Ermittlung des Unterhalts minderjähriger und im elterlichen Haushalt lebender volljähriger Kinder angewandt wird, waren deshalb die unterhaltsrechtlichen Leitlinien, die von den Familiensenaten der Oberlandesgerichte Bamberg, Karlsruhe, München, Nürnberg, Stuttgart und Zweibrücken gemeinsam herausgegeben werden, anzupassen. Diese Leitlinien (Süddeutsche Leitlinien) sind Anwendungshilfen zu häufig wiederkehrenden unterhaltsrechtlichen Fallgestaltungen.

Die Kindesunterhaltswerte der Düsseldorfer Tabelle wurden aufgrund der gesetzlichen Bestimmung des Mindestunterhalts im Durchschnitt um 1,75 € angehoben.

Die in den Leitlinien enthaltenen Selbstbehaltswerte, die das dem Unterhaltspflichtigen zu belassende Einkommen widerspiegeln, blieben dagegen unverändert.

Änderungen finden sich dort, wo die Frage der Eigenverantwortlichkeit und die damit einhergehende Erwerbsobliegenheit sowie die Neuregelung des Unterhaltsrangs Veranlassung geben, neue Grundlinien mit dem Ziel gleicher Behandlung gleicher Sachverhalte und Stärkung der Beratungssicherheit zu ziehen.

Diesem Ziel sind allerdings enge Grenzen dadurch gesetzt, dass das neue Unterhaltsrecht die Einzelfallbetrachtung stärkt und neue Rechtsfragen aufwirft, die der Klärung durch die obergerichtliche Rechtsprechung bedürfen.

Die neuen Leitlinien sind ab sofort in die Homepage des Oberlandesgerichts Stuttgart eingestellt:
 Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland.

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