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Oberlandesgericht Stuttgart verhandelt ab 15. Januar 2013 ein Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der geheimdienstlichen Agententätigkeit

Datum: 23.11.2012

Kurzbeschreibung: 

 

 

Der 4b. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart verhandelt unter dem Vorsitz von Sabine Roggenbrod ab

Dienstag, 15 Januar 2013, 09:30 Uhr, 
im Saal 18 des Oberlandesgerichts,
Olgastraße 2, Stuttgart,

gegen zwei Angeklagte, denen vorgeworfen wird, sich der geheimdienstlichen Agententätigkeit sowie der mittelbaren Falschbeurkundung schuldig gemacht zu haben.

In der vom Senat mit Beschluss vom 13. November 2012 unverändert zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklage des Generalbundesanwalts wird den beiden angeklagten Eheleuten im Wesentlichen Folgendes zur Last gelegt:
Die Angeklagten sollen seit 1988 bzw. 1990 in der Bundesrepublik Deutschland unter der Legende vorgeblicher österreichischer Staatsangehörigkeit und südamerikanischer Herkunft als hauptamtliche Mitarbeiter für den russischen Auslandsnachrichtendienst SWR tätig gewesen sein. Sie sollen dabei u. a. die Aufgabe gehabt haben, Informationen über die politische und militärpolitische Strategie der EU und der NATO zu gewinnen. Zu diesem Zweck sollen sie von Oktober 2008 bis August 2011 als geheimdienstliche Instrukteure einen weiteren Agenten geführt haben, der ihnen aus dem niederländischen Außenministerium amtliche Dokumente über EU- und NATO-Angelegenheiten geliefert haben soll.
Die Angeklagten wurden am 18. Oktober 2011 in Balingen und in Marburg festgenommen. Sie befinden sich seither in Untersuchungshaft.

Der Senat wird neben der Vorsitzenden mit vier weiteren Berufsrichtern besetzt sein. Es sind bisher 31 Verhandlungstermine bis Anfang Juni 2013 bestimmt, anschließend soll bis auf Weiteres immer dienstags und donnerstags verhandelt werden.

Sofern Medienvertreter während des Prozesses über weitere Einzelheiten der Terminierung und des Beweisaufnahmeprogramms informiert werden möchten, ist über die Pressestelle des Oberlandesgerichts Stuttgart die Aufnahme in einen dafür vorgesehenen Email-Verteiler möglich.

Gesonderte Hinweise für Medienvertreter zur sitzungspolizeilichen Verfügung der Vorsitzenden sowie zur Möglichkeit, vor Beginn der Verhandlung im Sitzungssaal Foto-, Ton- oder Fernsehaufnahmen zu fertigen, werden noch mitgeteilt werden.

AZ.: 4b - 3 StE 5/12




Ergänzende Hinweise:
weitere Einzelheiten zur Anklage s. Pressemitteilung des Generalbundesanwalts
25/2012 v. 27.9.2012: https://www.generalbundesanwalt.de/de/showpress.php?themenid=14&newsid=453


§ 99 Strafgesetzbuch:
Geheimdienstliche Agententätigkeit
(1) Wer
1.
für den Geheimdienst einer fremden Macht eine geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland ausübt, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gerichtet ist, oder
2.
gegenüber dem Geheimdienst einer fremden Macht oder einem seiner Mittelsmänner sich zu einer solchen Tätigkeit bereit erklärt,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 94 oder § 96 Abs. 1, in § 97 a oder in§ 97b in Verbindung mit § 94 oder § 96 Abs. 1 mit Strafe bedroht ist.
(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, die von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung geheimgehalten werden, mitteilt oder liefert und wenn er
1.
eine verantwortliche Stellung missbraucht, die ihn zur Wahrung solcher Geheimnisse besonders verpflichtet, oder
2.
durch die Tat die Gefahr eines schweren Nachteils für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt.
(3) § 98 Abs.2 gilt entsprechend.

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