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Hinweise für Medienvertreter im Verfahren gegen einen mutmaßlichen Unterstützer der Islamischen Jihad Union (IJU)

Datum: 24.07.2012

Kurzbeschreibung: 

 

 

Für die ab 08.August 2012 im Gebäude des Oberlandesgerichts Stuttgart, Saal 18, Olgastr. 2, UG, 70182 Stuttgart stattfindende Hauptverhandlung im Strafverfahren gegen einen mutmaßlichen Unterstützer der Islamischen Jihad Union (IJU) hat der Vorsitzende eine sitzungspolizeiliche Verfügung (s. Anlage) erlassen, die u. a. auch Regelungen für Medienvertreter enthält.
Eine Akkreditierung ist bis auf Weiteres nicht erforderlich.

Es wurde für den ersten und letzten Sitzungstag gestattet, vor Beginn der Sitzung im Rahmen einer Pool-Lösung Fernseh-, Ton und Bildaufnahmen zu fertigen (s. IV 4.). Die Kamerateams, Rundfunkteams und die Fotografen werden gebeten, die erforderlichen Erklärungen schriftlich per E-Mail gegenüber der Pressestelle spätestens Freitag, 03. August 2012 abzugeben (pressestelle@olgstuttgart.justiz.bwl.de).
Bitte beachten Sie, dass außer den zugelassenen Aufnahmeteams der Poolführer keine weiteren Aufnahmeteams Zutritt zum Gebäude haben.
Bild- und Tonaufnahmen im Gebäude außerhalb des Sitzungssaals, insbesondere im Eingangsbereich, Treppenhaus und Flur vor dem Saal, sind nicht gestattet. Ich weise besonders darauf hin, dass angeordnet wurde, Aufnahmen des Angeklagten im Gesichtsbereich zu pixeln.
Sitzungspolizeiliche Verfügung v 20. Juli 2012:

Zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der ab 8. August 2012 im Saal 18 im Gebäude Olgastraße 2 stattfindenden Hauptverhandlung wird gemäß § 176 GVG angeordnet:
I.
1. Besucher haben Zutritt zum Sitzungsgebäude und Sitzungssaal, soweit Sitzplätze im Zuhörerbereich vorhanden sind. Sitzplätze der zwei vorderen Reihen sind für die Vertreter der Medien (Presse, Hörfunk, Fernsehen; mit gültigem Presseausweis legitimiert) reserviert.
2. Für den Ordnungsdienst im Sitzungssaal sind weitere Plätze freizuhalten.
3. Verlassen Medienvertreter nur kurzfristig ihren Platz, ist dieser nicht zu belegen.
4. Frei werdende Sitzplätze von Besuchern sind unverzüglich weiteren, auf Zutritt wartenden Besuchern zur Verfügung zu stellen. Sind alle Sitzplätze belegt, werden weitere Personen zurückgewiesen.
5. a) Der Sitzungssaal wird an den Verhandlungstagen 15 Minuten vor Sitzungsbeginn geöffnet. Bei erkennbar starkem Besucherandrang kann auf Anordnung des Vorsitzenden schon eine frühere Saalöffnung erfolgen.
b) Medienvertretern ist der Zugang schon 5 Minuten früher zu ermöglichen.

II.
Allgemeines
1. Zur Störung der Hauptverhandlung geeignet erscheinende Gegenstände (zur Demonstration, zum Schlagen, Werfen oder Sprühen wie etwa Flugblätter und Transparente, Waffen im technischen und nichttechnischen Sinn, Stöcke, Flaschen, Dosen etc.) dürfen nicht in den Sitzungssaal verbracht werden. Laptops dürfen im Sitzungssaal durch Besucher nicht benutzt werden. Handys sind vor Betreten des Sitzungssaales auszuschalten und dürfen in diesem - auch in Sitzungspausen - nicht eingeschaltet werden.

2. Der Zugang zum Sitzungssaal unterliegt einer Überwachung durch Justiz- und Polizeikräfte.

Besucher haben sich am Saaleingang mit einem zur Feststellung ihrer Identität geeigneten amtlichen Lichtbildausweis auszuweisen. Die Echtheit der Ausweise kann von im Wege der Amtshilfe eingesetzten Polizeikräften bei entsprechenden Anhaltspunkten oder Störungen überprüft werden.
Ergibt sich der Verdacht, dass Personen unzulässige Gegenstände nach Ziff. II.1. in den Sitzungssaal mitnehmen wollen, sind die Person und deren mitgeführte Taschen oder sonstige Behältnisse zu durchsuchen. Außerdem sind verdachtsunabhängige Durchsuchungen stichprobenartig zulässig.
Die Durchsuchung erstreckt sich auf Gegenstände wie unter Ziff. II.1 angegeben. Sie erfolgt durch Abtasten der Kleidung und Absuchen mit einem Metallsuchgerät sowie durch Überprüfung des auf Verlangen vorzulegenden Inhalts der zur Kleidung gehörenden und sonst mitgeführten Taschen und Behältnisse.
Verbleibt nach erfolgter Durchsuchung der begründete Verdacht, dass verbotene Gegenstände mitgeführt werden, dürfen Durchsuchungen am Körper vorgenommen werden.
Frauen sind von weiblichem Personal zu durchsuchen.

3. Für Verfahrensbeteiligte und Medienvertreter gelten die unter Ziff. III und IV
aufgeführten Sonderregelungen.

4. Als Besucher werden zurückgewiesen, wer
a) sich am Saaleingang nicht mit einem zur Feststellung seiner
Identität geeigneten amtlichen Lichtbildausweis ausweist,
b) sich nach obiger Verfügung vor Betreten des Sitzungssaals nicht durch
suchen lässt,
c) nach Ziff. II.1 nicht zugelassene Gegenstände mit sich führt,
d) als Zeuge im Verfahren geladen, aber noch nicht vernommen ist,
e) aus sitzungspolizeilichen Gründen von der Verhandlung ausgeschlossen ist.

5. Die Besucher haben sogleich nach Betreten des Sitzungssaales einen Sitzplatz einzunehmen.

6. Besuchern, die das 6. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist der Zutritt zu verwehren.

7. Vor Zurückweisung von Besuchern ist der Vorsitzende zu verständigen, soweit
dadurch keine Unterbrechung der Hauptverhandlung verursacht wird; ggf. ist der Vorsitzende bei deren nächster Unterbrechung zu informieren.
III.
Verfahrensbeteiligte

1. Der Angeklagte hat sich auf Verlangen mit Lichtbildausweis auszuweisen.

2. Zeugen, die dem Polizeidienst angehören, haben sich auszuweisen und werden wie Verfahrensbeteiligte (Ziff. III. 3) behandelt.

3. Dem Verteidiger ist ein kontrollfreier Zugang zum Sitzungssaal zu ermöglichen. Er hat sich aber ggfs. als Verfahrensbeteiligter durch Vorlage eines Lichtbildausweises zu legitimieren. Die Benutzung eines Laptops ist ihm - ebenso wie dem Angeklagten - gestattet.

IV.
Medienvertreter
1. Die Akkreditierung der Medienvertreter wird vom Pressesprecher des Oberlandesgerichts geregelt.
2. Medienvertreter haben - sofern sie den Sicherheitskräften nicht persönlich bekannt sind - nach Vorlage eines gültigen Presseausweises Zugang zum Sitzungssaal ohne weitere Kontrollen. Sie dürfen Laptops im offline-Betrieb nutzen.
3. Ton- und Bildaufnahmen im Sitzungssaal und -gebäude sind - mit Ausnahme der nachfolgend unter Ziffer 4 getroffenen Bestimmungen - nicht gestattet.
4. Ab 20 Minuten vor Beginn des ersten und letzten Sitzungstages oder bei gesonderter Verfügung des Vorsitzenden werden Fernseh-, Ton- und Bildaufnahmen über zu bildende Pools im Sitzungssaal mit folgenden Maßgaben gestattet:

a) Für Filmaufnahmen werden 2 Fernsehteams (ein öffentlich-rechtlicher und ein privatrechtlicher Sender) zugelassen, die jeweils aus höchstens 3 Personen bestehen und von den Fernsehanstalten übereinstimmend und gemeinsam gestellt werden.

Für Tonaufnahmen werden 3 Aufnahmeteams (jeweils höchstens 2 Personen) zugelassen.

Für Fotoaufnahmen werden 4 Agenturfotografen und 2 freie Fotografen zugelassen.

b) Die interessierten Anstalten, Redaktionen und Agenturen oder Fotografen haben spätestens zwei Werktage vor dem Sitzungstag schriftlich und unter Anerkennung der vorstehend a) getroffenen Bestimmungen bei der Pressestelle des Oberlandesgerichtes die Personen zu benennen, die die Film-/Ton- und Bildaufnahmen fertigen sollen. Die Pool-Führer haben sich schriftlich zu verpflichten, das Bild-/Tonmaterial ihren Konkurrenzunternehmen oder weiteren Medienvertretern auf Wunsch unverzüglich zur Verfügung zu stellen. Kommt eine Einigung nicht zustande, sind Fernseh-, Ton- und Bildaufnahmen nicht gestattet.

c) Die Kameras sind ausschließlich im Besucherbereich des Sitzungssaales aufzustellen; dies gilt entsprechend für Bildaufnahmen.

d) Von den Mitgliedern des 6. Strafsenates dürfen in einer Gesamtansicht Film- oder Bildaufnahmen bei deren Einzug in den Sitzungssaal bis zu Beginn der Hauptverhandlung gefertigt werden. Dies gilt entsprechend auch für die Sitzungsvertreter der Generalbundesanwaltschaft.

e) Film-, Ton- oder Bildaufnahmen sind nach Aufforderung des Vorsitzenden oder der von ihm beauftragten Person (Pressesprecher, Justizwachtmeister) sofort einzustellen, die Geräte abzuschalten und aus dem Sitzungssaal zu entfernen.

f) Aufnahmen des Angeklagten sind im Gesichtsbereich zu pixeln.

V.
1. Zur Unterstützung der Gerichtsbediensteten bei der Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung im Rahmen von § 176 GVG leistet die Polizei Amtshilfe. Polizeibeamte dürfen Dienstwaffen in den Sitzungssaal mitnehmen.
2. Machen Störungen im Sitzungssaal einen Polizeieinsatz erforderlich und sollen dazu Bild- und Tonaufnahmen erstellt werden, so bedarf dies der Einwilligung des Vorsitzenden, es sei denn, die Einholung einer solchen Einwilligung ist wegen Gefahr im Verzug nicht möglich.

3. Fühlt sich ein Verfahrensbeteiligter oder Besucher durch die in dieser Verfügung angeordneten Maßnahmen in seinen, ihm nach der Strafprozessordnung oder dem Gerichtsverfassungsgesetz zustehenden Rechten beeinträchtigt, ist die Entscheidung des Vorsitzenden einzuholen.

 

 

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