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Zweite Rechtsanwaltsbefragung beim Oberlandesgericht Stuttgart "Erneut gutes Zeugnis für das Gericht"

Datum: 27.06.2012

Kurzbeschreibung: 

 

 

Die Rechtsanwälte im Bezirk des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart waren auch bei der zweiten Rechtsanwaltsbefragung mit der Arbeit des höchsten Zivil- und Strafgerichts im württembergischen Landesteil sehr zufrieden. Die schon im Jahr 2006 sehr guten Werte konnten in vielen Bereichen gehalten, zum Teil sogar weiter gesteigert werden.

Die Ergebnisse dieser Befragung wurden heute vom Präsidenten des Oberlandesgerichts Stuttgart, Eberhard Stilz, der Präsidentin der Rechtsanwaltskammer Stuttgart, Ulrike Paul, und dem Präsidenten der Rechtsanwaltskammer Tübingen, Hans-Christoph Geprägs, der Öffentlichkeit vorgestellt.

„Wir müssen uns ständig bemühen besser zu werden, um gut zu bleiben“
Mit diesem Zitat erklärte Eberhard Stilz den Wunsch des Gerichts, sich erneut einer kritischen Betrachtung durch diejenigen zu stellen, die regelmäßig beruflich mit ihm in Kontakt sind. Gerade weil die Ergebnisse der ersten Befragung schon in vielen Bereichen sehr positiv ausgefallen waren, bestand Interesse daran, erneut eine aktuelle Einschätzung der Arbeit des OLG Stuttgart durch die Anwälte zu erhalten. Mögliche Veränderungen in der Einschätzung seit 2006 sollten weitere Verbesserungsmöglichkeiten erkennen lassen und die Wirksamkeit bisher ergriffener Maßnahmen einschätzen helfen. Eine vom Gericht und den Rechtsanwaltskammern Stuttgart und Tübingen gebildete Arbeitsgruppe entwarf dazu einen Fragebogen. Insgesamt kamen 1.295 Bogen in Rücklauf. Sehr viele Rechtsanwälte haben auch von den Möglichkeiten zu Anmerkungen im Freitext Gebrauch gemacht. Die wissenschaftliche Begleitung und die Auswertung der Befragung erfolgten durch Prof. Dr. Tobias Bernecker, Fakultät für Wirtschaft und Verkehr an der Hochschule Heilbronn.

Die Fragen behandelten u.a. die äußeren Gegebenheiten des Gerichts, seine Internetseite, das Auftreten der Mitarbeiter, Vorbereitung und Durchführung der Verhandlungen sowie einzelne Aspekte der schriftlichen Entscheidungen.

Das Erscheinungsbild des Eingangsbereichs, der Sitzungssäle und des Wartebereichs des OLG, das in einem 1982 unter dem Eindruck der konkreten Anschlagsdrohungen der RAF fertig gestellten Gebäude untergebracht ist, erhielt trotz in den letzten Jahren unternommener Bemühungen um Verbesserung von den Rechtsanwälten wieder nur die Note zufriedenstellend.

Sehr positiv wird von den Rechtsanwälten dagegen wie schon im Jahr 2006 die Verfahrensdauer beim Oberlandesgericht beurteilt. Die Einschätzung von „sehr kurz/kurz“ hat sich von 40,2% im Jahr 2006 auf 47,8% im Jahr 2012 verbessert. Nur 2,4% der Befragten beurteilen die Dauer als „lang“ oder „sehr lang“ (2006: 5,3%). Eberhard Stilz konnte diese Zufriedenheit der Rechtsanwälte mit der Verfahrenslaufzeit durch weitere aktuelle Zahlen erklären. So betrug die durchschnittliche Prozessdauer beim OLG Stuttgart im Jahr 2011 in Zivilsachen 5,0 Monate, in Familiensachen 3,2 Monate, in Revisionsverfahren (Strafsachen) 1,4 Monate und in Rechtsbeschwerden (Strafsachen) 1,1 Monate.
Das Oberlandesgericht Stuttgart belegt mit diesen Zahlen bundesweit Spitzenplätze und weist mit 26,3% bundesweit die höchste Vergleichsquote in Zivilsachen auf.
Hervorzuheben ist auch, dass die Rechtsanwälte den Umgang der Senate mit den Prozessbeteiligten von ohnehin schon hohen Werten 2006 nun nochmals besser benotet haben. Diese Entwicklung dürfte auch auf die beim Oberlandesgericht in regelmäßigen Abständen durchgeführten gegenseitigen Verhandlungsbesuche der Senate im Rahmen von Projekten zu „Verhandlung und Interaktion in der gerichtlichen Praxis“ zurückzuführen sein.

Die kurzen Verfahrenslaufzeiten und die hohe Vergleichsquote in Zivilsachen sind darauf zurückzuführen, dass das Oberlandesgericht Stuttgart die Verfahren gründlich vorbereitet, regelmäßig auch die Parteien selbst in die Sitzungen lädt und sie anhört. So kann ihnen die Sach- und Rechtslage verständlich erläutert und können etwaige Unklarheiten beseitigt werden. Auf der Grundlage der Erörterung und einer vorläufigen Einschätzung der Sach- und Rechtslage unterbreiten die Senate Vorschläge zur gütlichen Einigung. Diese führen in zwei Dritteln der Fälle zu einer Erledigung des Rechtsstreits ohne Urteil.

Weil auch schon in erster Instanz im OLG-Bezirk überdurchschnittlich viele Fälle gütlich erledigt werden, fallen relativ wenige Rechtsmittel an. So werden die Rechtsmittelinstanzen bis hin zum Bundesgerichtshof entlastet und Rechtsstreitigkeiten finden auch in der Gesamtbetrachtung weit schneller eine endgültige Lösung.
Die neu eingefügte Frage, ob die Senate von der Möglichkeit nach § 522 Abs. 2 Zivilprozessordnung, Berufungen ohne Erfolgsaussicht im schriftlichen Verfahren durch Beschluss zurückzuweisen, in angemessener Weise Gebrauch machen, haben 81,8% mit „ja/größtenteils/überwiegend“ beantwortet. Tatsächlich macht das OLG Stuttgart nur in 10,7% der Fälle und damit sehr zurückhaltend von dieser Möglichkeit Gebrauch, eine Berufung ohne mündliche Verhandlung durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen.

Die Richterinnen und Richter des Gerichts werteten auch dieses Mal wieder die Ergebnisse der Befragung in einer Versammlung im Detail aus, um herauszufinden, wie die Verbesserungsvorschläge der Rechtsanwälte in Zukunft weiter umgesetzt werden können.

Anlage 1
Das OLG Stuttgart ist eines von 24 Oberlandesgerichten in Deutschland. Es ist die obergerichtliche Instanz für die Rechtsprechung im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit, das heißt der Zivil-, Straf- und Familiensachen sowie den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Württemberg.

Im Jahr 2011 hatte das Oberlandesgericht Stuttgart folgende Eingangszahlen:
Berufungen in Zivilsachen 2.267
Beschwerden in Zivilsachen 1.278

Beschwerden in Familiensachen (Hauptsacherechtsmittel) 1.767
sonstige Beschwerden in Familiensachen 1.732

Revisionen in Strafsachen 350
Rechtsbeschwerden in Strafsachen 521
Anträge auf Haftentscheidungen 176
Die Aufstellung in Strafsachen berücksichtigt dabei nur einen Teil der eingegangenen Anträge.


Die durchschnittliche Prozessdauer betrug
in Zivilsachen 5,0 Monate
in Familiensachen 3,2 Monate
in Revisionsverfahren (Strafsachen) 1,4 Monate
in Rechtsbeschwerden (Strafsachen) 1,1 Monate

Das OLG Stuttgart hat derzeit 21 Zivil- und 6 Strafsenate. Sein Bezirk mit ca. 6, 2 Mio. Einwohnern umfasst 8 Landgerichte und 56 Amtsgerichte.
















 

 

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