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Strafverfahren gegen Verena Becker Regelung für Ton- und Bildaufnahmen im Sitzungssaal an den weiteren Tagen der Schlussvorträge (Plädoyers)

Datum: 14.06.2012

Kurzbeschreibung: 

 

Der Vorsitzende des 6. Strafsenats hat in einer weiteren sitzungspolizeilichen Verfügung Ton- und Bildaufnahmen im Sitzungssaal ab 20 Minuten vor Beginn der Hauptverhandlung für die weiteren Tage der Schlussvorträge (Plädoyers), d.h. 15., 18., 25. und 26. Juni  2012  gestattet.

Für die Modalitäten der Film-, Ton- und Bildberichterstattung gilt somit - wie auch bisher - Folgendes:

 

a)    Für Filmaufnahmen werden zwei Fernsehteams (ein öffentlich-rechtlicher und ein privatrechtlicher Sender) zugelassen, die jeweils aus höchstens drei Personen bestehen und von den Fernsehanstalten übereinstimmend  und gemeinsam gestellt werden.

Für Tonaufnahmen werden drei Aufnahmeteams (jeweils höchstens 2 Personen) zugelassen.

 

Für Fotoaufnahmen werden drei Agenturfotografen und zwei freie Fotografen zugelassen.

          b)    Die interessierten Anstalten, Redaktionen und Agenturen oder Fotografen haben spätestens zwei Werktage vor dem Sitzungstag schriftlich und unter Anerkennung der vorstehend a) getroffenen Bestimmungen bei der Pressestelle des Oberlandesgerichtes die Personen zu benennen, die die Film-/Ton- und Bildaufnahmen fertigen sollen. Die Pool-Führer haben sich schriftlich zu verpflichten, das Bild-/Tonmaterial ihren Konkurrenzunternehmen oder weiteren Medienvertretern auf Wunsch unverzüglich zur Verfügung zu stellen. Kommt eine  Einigung  nicht zustande, sind Fernseh-, Ton- und Bildaufnahmen nicht gestattet.

          c)    Die Kameras sind ausschließlich im Besucherbereich des Sitzungssaales aufzustellen; dies gilt entsprechend für Bildaufnahmen.

          d)    Von den Mitgliedern des 6. Strafsenates dürfen in einer Gesamtansicht Film- oder Bildaufnahmen bei deren Einzug in den Sitzungssaal bis zu Beginn der Hauptverhandlung gefertigt werden. Dies gilt entsprechend auch für die Sitzungsvertreter der Generalbundesanwaltschaft.

          e)    Film-, Ton- oder Bildaufnahmen sind nach Aufforderung des Vorsitzenden oder der von ihm beauftragten Person (Pressesprecher, Justizwachtmeister) sofort einzustellen, die Geräte abzuschalten und aus dem Sitzungssaal zu entfernen.

 

 

Die Kamerateams, Rundfunkteams und Fotografen werden gebeten, die erforderlichen Erklärungen schriftlich per E-Mail gegenüber der Pressestelle bis spätestens zwei Werktage vor dem Sitzungstag, bzw. für Freitag, 15. Juni bis heute 16:00 Uhr !!, abzugeben (pressestelle@olgstuttgart.justiz.bwl.de).

Bitte beachten Sie, dass außer den zugelassenen Aufnahmeteams der Poolführer keine weiteren Aufnahmeteams Zutritt zum Gebäude haben.

Bild- und Tonaufnahmen im Gebäude außerhalb des Sitzungssaals, insbesondere im Eingangsbereich, Treppenhaus und Flur vor dem Saal, sind nicht gestattet.

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